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[Translated from the original English text.]

Betreff: Offener Brief von Linux-Enwicklern zum Thema »Software-Patente«
Datum: 21. September 2003
Von: Linus Torvalds

Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Pat Cox, und an die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Sehr geehrter Herr Cox,

mit wachsender Sorge haben wir verfolgt, wie Europa die Patentierbarkeit von Computerprogrammen erweitert hat. Jetzt steht das Europäische Parlament kurz davor, über eine Richtlinie abzustimmen, die diese Entwicklung entweder stoppen kann oder sie verschärfen wird, je nachdem wie die Richtlinie vom Parlament abgeändert wird.

Erfahrungen aus den USA zeigen, dass Softwarepatente im Gegensatz zu herkömmlichen Patenten innovationsfeindlich sind und Neuentwicklungen verhindern. Stattdessen schwächen sie speziell kleine und mittlere Unternehmen und ganz allgemein neue Markteinsteiger. Die Softwarepatente werden den Markt schwächen und die Ausgaben für Patente und Rechtsstreitigkeiten zu Lasten technischer Innovationen und Forschung steigen lassen.

Besondere Gefahren liegen im Versuch, das Patentsystem zu missbrauchen, um eine Kompatibilität zu verhindern - als Mittel, um mit technischen Fähigkeiten den Wettbewerb zu verhindern. Standards sollten jedoch niemals patentierbar sein! Gleichermaßen sollten Patente nie als Instrument genutzt werden, um das Publizieren von Informationen zu unterbinden - die grundlegende Idee hinter Patenten ist es doch, ein zeitlich begrenztes Monopol zu schaffen als Ersatz für die Veröffentlichung einer Erfindung.

Softwarepatente sind die größte Bedrohung für die Entwicklung von Linux und anderen lizenzfreien Softwareprodukten, wie wir gezwungenermaßen täglich bei der Weiterentwicklung von Linux sehen müssen. Wir möchten jedoch weiterhin in der Lage sein, die Welt mit lizenzfreien hochklassigen, qualitativ hochwertigen und höchst innovativen Softwareprodukten zu versorgen, welche die Computernutzer stärken und die einzig wirkliche Chance bieten, die digitale Kluft zu schmälern. Bitte machen Sie uns das Leben nicht schwerer als es sowieso schon ist! Abschließend möchten wir Ihnen ans Herz legen, nur solchen Änderungen zu zustimmen, welche die Grenzen der Patentierbarkeit so festlegen, dass Computerprogramme, Algorithmen und Geschäftsmethoden nicht als solche patentiert werden können. Stellen Sie bitte sicher, dass sich Patente nicht zum Vermeiden des technischen Wettbewerbs missbrauchen lassen, indem die Kompatibilität konkurrierender Produkte verhindert wird. Und stellen Sie sicher, dass sich Patente nicht nutzen lassen, um die Publikation von Informationen zu verhindern.

Zu diesem Zweck schlagen wir vor, den Abstimmungsempfehlungen des FFII (vgl. www.ffii.org) zu folgen.

Mit freundlichen Grüßen,

      Linus Torvalds       Alan Cox